DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika

Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]

Studie zur Bankenrettung in den Krisenländern: 35 Milliarden Euro Kosten durch fehlende Gläubigerbeteiligung

Ergebnisse der Studie zur Gläubigerbeteiligung während der europäischen Bankenkrise Die europäische Bankenrettung ist eine fiskalische Katastrophe. Allein bei sieben Bankenrettungen in Europa hätten zusammen 35 Milliarden Euro Steuergelder gespart werden können. In Spanien wäre europäisches Rettungsgeld ganz unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Gläubiger an Verlusten beteiligt. Schuld sind die nationalen Regierungen, aber auch das miserable […]

Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich

Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]

taz: Im Steuersumpf Europas

PORTUGAL Sparen, sparen, sparen heißt Wolfgang Schäubles Devise für das Land. Maßnahmen gegen die Steuerflucht gibt es noch nicht.   Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen. Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen […]

Euro: Europaparlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]

Musterknabe Portugal: EU muss trotzdem schönrechnen

Heute veröffentlichte die EU Kommission ihr 3. Review des makroökonomischen Anpassungsprogramms für Portugal. Zu den veröffentlichten Daten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Zunächst ist erfreulich, dass die Analyse über weite Strecken zeigt, dass das portugiesische Programm auf Kurs ist. Trotzdem kann die Tragfähigkeit der Verschuldung Portugals nur durch Schönrechnen […]

Neuer Troika-Bericht: Griechenland auch nach Schuldenschnitt überschuldet

Der neueste Troika-Bericht vom 11. März kommt zu dem Ergebnis, dass Griechenland auch nach dem Schuldenschnitt seine Schulden nicht in den Griff bekommt. Das geht aus der noch unveröffentlichten Schuldentragfähigkeitsanalyse von EU, EZB und IWF hervor. Selbst unter äußerst optimistischen Annahmen wird die griechische Verschuldung im Jahr 2020 noch 116,5% des BIP betragen. Vorausgesetzt wird […]

Spanien verlangt Sonderbehandlung bei Staatsdefiziten:
Lackmustest für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt

Angesichts der schlechten Aussichten für die spanische Wirtschaft will die Regierung in Madrid bei der EU-Kommission eine Lockerung der Vorschriften zum Haushaltsdefizit aushandeln. Für 2012 sollte die Neuverschuldung Spaniens nach dem aktuellen Konvergenzprogramm maximal 4,4 Prozent des BIP betragen. Die Regierung in Madrid rechnet nun aber mit fünf Prozent Haushaltsdefizit. Für das kommende Halbjahr sieht […]