Nachdem das portugiesische Verfassungsgericht vier von neun Bausteinen des Sparprogramms für unrechtmäßig erklärte, folgte reflexhaft eine Zurechtweisung aus Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte, einfach neue Sparmaßnahmen zu beschließen.

Nach Schätzungen muss die portugiesische Regierung zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro einsparen, um die Kriterien der EU und des IWF für weitere Hilfszahlungen zu erfüllen. Auch die Europäische Kommission meldete sich zu Wort und forderte Portugal dazu auf, die “wichtigsten politischen Institutionen” zu einem Konsens zu bewegen – ein Euphemismus dafür, das Verfassungsgericht unter Kontrolle zu bringen.

Steuern aufs Arbeitslosengeld

Dabei verwarfen die Verfassungsrichter zu Recht Sparreformen, die mit einer gerechten Lastenverteilung wenig zu tun haben. Laut den Richtern verletzt die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds für Beamte und Rentner den Gleichheitsgrundsatz, da finanzielle Lasten nur bestimmten Bevölkerungsgruppen aufgebürdet würden.

Die Ungerechtigkeit der Sparprogramme ist aber noch weitgehender. Die Ausgabensenkungen treffen Leistungsempfänger und somit den ärmeren Teil der Bevölkerung besonders hart. Sie müssen auf Rentenzahlungen, Sozialleistungen, Kinder- und Krankengeld verzichten. Auch Steuererhöhungen, die darauf abzielen, Portugals Einnahmen aufzubessern, gehen einseitig zulasten von Arbeitnehmern mit niedrigen und mittleren Einkommen: Die vorm Verfassungsgericht gescheiterten Sparmaßnahmen sahen auch eine Steuer von sechs Prozent auf Arbeitslosenunterstützung und von fünf Prozent auf Gehaltszahlungen im Krankheitsfall vor.

Dagegen scheute sich die portugiesische Regierung davor, Maßnahmen für Steuergerechtigkeit zu beschließen. Denn noch immer erlaubt das europäische Steuersystem den Eliten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Insbesondere Großunternehmen bietet sich eine breite Palette an Möglichkeiten, ihre Besteuerung in Portugal zu minimieren.

Zuletzt machte der Fall Jéronimo Martins (JM) Schlagzeile. Der portugiesische Handelskonzern wuchs in seiner 200-jährigen Geschichte von einem kleinen Krämerladen zum Betreiber von über 2.000 Supermärkten in Portugal. Im Jahr 2012 trat das Unternehmen die Flucht an. Teile seiner Geschäfte lagerte JM in eine niederländische Holding aus. In Holland wird zwar eine durschnittliche Körperschaftssteuer von 20 bis 25 Prozent erhoben, diese fällt aber nicht auf geistiges Eigentum an. So kann die niederländische Holding Lizenzgebühren von ihren Töchterunternehmen verlangen. Gebühren, die dann nicht mehr in Portugal versteuert werden müssen, sondern in Holland – und zwar zu praktisch null Prozent. Ein Fall von europäischem Steuerdumping.

Auf nach Holland

Der Fall JM steht beispielhaft für den portugiesischen Exodus. 17 der 20 größten börsennotierten Unternehmen in Portugal sind bereits in Holland registriert und umgehen so zumindest teilweise die Besteuerung im Heimatland. Und Portugal ist kein Einzelfall, sondern typisch für Großunternehmen in Europa. Und die Niederlande sind nur die größte Drehscheibe eines absurden Steuersystems, in dem sich europäische Länder auf die Steuerfreistellung verschiedener Einkommensarten spezialisieren. In den Niederlanden und Zypern kommt man als Holding in den Genuss von Vorteilen. Irland lockt mit niedrigen Körperschaftssteuern. In Österreich und Luxemburg schützt das Bankgeheimnis Privatpersonen.

1.000 Milliarden Euro Steuereinnahmen versinken nach Schätzungen jährlich in diesem Sumpf aus Steuerhinterziehung, aggressiver Steuervermeidung und Schwarzarbeit. Mehr als die öffentlichen Defizite aller EU-Länder zusammen. Geld, das in den Krisenstaaten dringend für den Abbau der Staatsverschuldung und für Investitionen gebraucht wird. Die portugiesische Regierung steht hier alleine auf verlorenem Posten. Es fehlt eine überstaatliche gesetzliche Grundlage, um auch der transnationalen Unternehmen habhaft werden zu können. Dafür braucht es einen europäischen Pakt, der eine effektive Mindestbesteuerung vorsieht.

Erste Maßnahmen dafür wurden ergriffen. Unter dem öffentlichen Druck der “Offshore-Leaks”-Debatte ließ die deutsche Regierung am Dienstag ihren Bekenntnissen zur Steuergerechtigkeit endlich Taten folgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wandte sich zusammen mit den Finanzministern Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G 5) an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Darin bekannten sich die Finanzminister zum gegenseitigen automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten nach US-Vorbild. Nach dem von ihm forcierten, auf Anonymität basierenden Steuerabkommen mit der Schweiz wandelt sich Schäuble hier vom Saulus zum Paulus.

Notwendige Einsparungen

Nun gilt es, konsequent nach diesem Bekenntnis zu handeln und die Verquickung eines ungerechten Steuersystems mit ungerechten Sparreformen ernst zu nehmen. Einsparungen und Strukturreformen sind sicherlich notwendig. Doch bislang sind sie sozial einseitig. Sie verlieren ihre Legitimation, wenn Großunternehmen und Vermögensbesitzer weiterhin von ihren Pflichten befreit bleiben.

Durch Schäubles Forderung, weitere Ausgabensenkungen vorzunehmen, muss sich die portugiesische Bevölkerung betrogen fühlen. Die Bundesregierung muss daher Steuerkooperation zum Thema ihrer Krisenpolitik machen. Die europaweite Versteuerung der Gewinne und deren gerechte Verteilung zwischen den EU-Staaten mittels automatischem Datenaustausches muss endlich eingeleitet werden. Dabei kommt es auf das Tempo an. Die soziale und ökonomische Situation in den südlichen Krisenländern verträgt kein weiteres Anziehen der Sparschraube und daher auch keine Verzögerung beim Einsammeln gerechter Mehreinnahmen aus Fluchtkapital. Statt den Zwingherren im Spardiktat zu spielen, sollte die Merkel-Regierung Steuerflucht endlich konsequent bekämpfen.

Hier der Link zum Originaltext

Quelle: http://alternatives-economiques.fr/blogs/gadrey/2012/07/06/les-pays-les-plus-endettes-sont-les-plus-inegalitaires/

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter für den Gauzès-Bericht:

Weiterlesen

“Mit der Verabschiedung des Two-Pack hat das Europäische Parlament heute eine klare und konstruktive Antwort auf die einseitige Europa-Krisenpolitik des Rates gegeben.

Kernstücke des Ferreira-Berichts sind Regeln zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds (Redemption Fund), ein Fahrplan zu Eurobonds, sowie ein EU-Fonds zur Förderung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.
Der Schuldentilgungsfonds basiert auf einem Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats. Dieser Fonds ermöglicht es Euroländern, die nicht unter dem Rettungsschirm sind, günstiger Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, sofern sie strikten Bedingungen folgen. Dadurch verschafft der Fonds diesen Länder mehr Luft zum Atmen und erleichtert den Schuldenabbau. Außerdem fordert das Parlament einen Fahrplan konkreter Maßnahmen mit dem Ziel Stabilitätsanleihen einzuführen.
Ein Fonds in Höhe von 1% des BIPs der EU-Mitgliedsstaaten soll die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsstaaten fördern, ohne die eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht machbar sein wird.

Darüber hinaus verbessert der Ferreira-Bericht die Berichterstattung über die Haushaltspolitik
der Mitgliedsstaaten. Auf Grüne Initiative wird in diesem Rahmen zukünftig offengelegt, welche finanziellen Mittel ein Mitgliedsstaat bereitstellt, um die EU 2020-Ziele zu erreichen.
Mit einer soliden Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und einem Teil der Konservativen hat das Plenum diese weitreichenden Beschlüsse angenommen, gegen die Stimmen anderer Konservativer und der CDU/CSU, die den Schuldentilgungsfonds ablehnen.

Die kürzlich von der Kommission veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Europa verdeutlichte die Eskalation der Eurokrise. Die bisherige Krisenpolitik ist damit ökonomisch gescheitert. Dieser wirtschaftspolitischen Irrfahrt von Kommission und Mitgliedsstaaten, allen voran der Bundesregierung, setzen die Two-Pack-Beschlüsse eine Alternative entgegen. Nun liegt es an Kommission und Rat, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen konstruktiv zu verhalten, damit diese Beschlüsse möglichst schnell Gesetz werden können.

Der Gauzès-Bericht strafft die Regeln zur Haushaltskonsolidierung für die Krisenstaaten. Demnach soll die Kommission bei ihrer Beobachtung wirtschaftliche Einflüsse auf ein Krisenland, die ihre Ursache in einem anderen Mitgliedsstaat haben (sog. Spillover-Effekte), verstärkt berücksichtigen. Zudem müssen Mitgliedsstaaten die finanzielle Unterstützung erhalten, ausführlich über ihre Haushaltsplanung Rechenschaft ablegen, bis sie mindestens drei Viertel der finanziellen Unterstützung zurückerstattet haben.

Mehrere Punkte ergänzen die notwendigen Regeln zur Haushaltskonsolidierung: Die Rolle des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess wird gestärkt. Der Grüne Vorschlag für besonderen Schutz von Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung im Rahmen der Einsparungen wurde aufgenommen. Die Sparbemühungen sollen außerdem durch ein Partnerschaftsabkommen flankiert werden. In dessen Rahmen können Mitgliedsstaaten und Kommission durch Kooperation über Strukturfonds und Europäische Investitionsbank finanzielle Mittel für Investitionen mobilisieren.
Das zu veröffentlichende Reformprogramm der Mitgliedsstaaten soll eine Analyse der sozialen Folgen der angestrebten Reformen beinhalten. Auch wird zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern das Recht zu Stellungnahme zu den Reformprogrammen eingeräumt. Damit etabliert der Gauzès-Bericht Standards zur Rechenschaftspflicht, die beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits praktiziert werden. Diese Punkte sollen direkt nach Inkrafttreten der Verordnung in den Krisenländer anwendbar sein und können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung dieser Länder leisten.”

(1) Detaillierte Informationen zur Position des Europäischen Parlaments zum Two-Pack finden Sie unter: http://bit.ly/Lxfy85

Der Redebeitrag von Sven Giegold zur Abstimmung im Rahmen der Plenumsdebatte am 12. Juni 2012 kann hier angeschaut werden.

In brief:

1. Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014
2. Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, extra aid from unallocated European resources, Eurobonds and the European Guaranty Funds, in addition to the effective utilization of unused resources from Structural funds.
3. Adaptation of the terms of the Memorandum of Understanding to European policies and their goals (referring to: employment, poverty, social dialogue, minimum wages, social cohesion, sustainable and equitable pensions, sustainability and viability, environmental and climate policy, immigration policy, social reintegration of vulnerable groups). The Commission should present a plan to the European Parliament.
4. Shift financial resources to the real economy by diversifying for a certain period the exclusive conditions for debt repayment in order to address recession and explosive unemployment.
5. Ensuring of the Greek borders with European guarantees, in order to freeze all armament programs for 3 years.
6. Engagement of the European Commission in the effort to get detailed data from the Swiss and other banks for Greek deposits, in order to control gray properties and illegal export deposits.
7. Establishment of an independent European Audit Commission to provide detailed information on how public debt was accumulated over time and to determine the amount of any “odious debt”. 
8. Extension of the PSI to include at least the European Central Bank and other central banks (to the purchase value of bonds) and cover of the losses of European and Greek pension funds. 

In detail: 

1. 1. Extension of the time available to achieve the fiscal targets by two (2) years (until 2016, instead of 2014) and addition of a clause for recession / growth. Review of the compulsory primary surplus of +4.5% required by the Loan Agreement, based on the corresponding average in the Eurozone. Primary public expenditure ceilings according to the current average in the Eurozone rather than the 35% required by the Loan Agreement.
2. Green New Deal Investment Package for the stimulation and lasting reorientation of the real economy, as an offset to the recession caused by the Memorandum. Extra aid of 30 billion Euros from unallocated European resources, through the “Programme for European Development”, in addition to the effective utilization of the still unused resources of 15 billion in the NSRF, the corresponding resources in Greece from the Rural Fund, the Fund for migrants and asylum seekers and other European programs. These resources should be specifically allocated to the promotion of a Green Social Contract (Green New Deal) that will lead to social cohesion, job creation, and environmental protection.
3. Review of all the terms of the Memorandum by the Commission, based on a concrete timetable and a process, in order to adapt the Memorandum to European policies and their goals with reference to: employment, poverty, social dialogue, minimum wages, social cohesion, sustainable and equitable pensions, sustainability and viability, environmental and climate policy, immigration policy, social reintegration of vulnerable groups. The plan should be presented to the European Parliament.
4. Suspension of the condition of absolute priority of creditors on Greek public revenue by repealing the relevant Special Account, so that the needs for an efficient public administration and decent welfare state gain at least an equal priority.
5. Ensuring of the Greek borders with European guarantees, in order to freeze all armament programs for 3 years.
6. Active participation of the European Commission in the effort to get detailed data from the Swiss and other banks for Greek deposits, in order to control gray properties and illegal export deposits having not paid corresponding taxes, as well as to obtain comprehensive data on the black money traded by European companies in the case of Greece.
7. Establishment of an independent European Audit Commission to provide detailed information on how public debt was accumulated over time and to determine the amount of any odious debt.
8. Extension of the PSI to include at least the European Central Bank and other central banks (to the purchase value of bonds) and cover of the losses of European and Greek pension funds. The recapitalization of banks to be accompanied by a public (but not governmental) control of the administrations during the interim period. European regulations foreseen for the recapitalization of banks through the EFSF, should be also applied toGreece, with a corresponding release and repayment of funds borrowed by the country for this purpose. 

In addition:

• Extension for three months to the Government resulting from the forthcoming elections (or any government formed based on the results of the elections on June) to submit an alternative plan for fiscal consolidation with fair burden sharing and timetable that will enable the achievement of goals without disruption in social and environmental sustainability. The latter should be accompanied by a plan to address the problem in balance of payments, as well as to institutionalize full transparency in the operation of the wider public sector. During this time, a halting of all the measures decided for June, as well as those against environmental sustainability is proposed.
• Halting of all regulations allowing legislative intervention in wages under collective agreements. The Greek Government should undertake to submit a plan to minimise the wages gap and alternative ways to support jobs within two months from the elections.
• Reassessment of the viability of the Greek public debt, in order to bring it to levels that can be effectively serviced without reductions in social and environmental sustainability.

Zu den veröffentlichten Daten erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

Zunächst ist erfreulich, dass die Analyse über weite Strecken zeigt, dass das portugiesische Programm auf Kurs ist. Trotzdem kann die Tragfähigkeit der Verschuldung Portugals nur durch Schönrechnen dargestellt werden. Portugal leidet unter einer Staatsverschuldung von rund 110% des BIP. Die EU-Kommission rechnet ab 2015 mit einem nominalen Zinssatz von 5%. Nur so lässt sich der strukturelle Primärüberschuss bei 3,2% des BIP halten. Derzeit verlangen Gläubiger am Finanzmarkt jedoch 11,5% für zehnjährige Staatsanleihen. Auch zu Zeiten des Booms der Euro-Schuldenblase lagen die Zinssätze für Portugal nur selten unter 5%. Eine Begründung für diese optimistische Annahme findet sich im Review-Bericht nicht.

Ohne eine gemeinsame Besicherung von Staatsanleihen werden Zinssätze von 5% für zehnjährige Staatsanleihen für Länder mit schweren Strukturproblemen kaum zu erreichen sein. Damit plant die EU-Kommission Eurobonds praktisch schon ein, traut sich das aber nicht zu sagen.

Auch die Annahme eines realen Wachstums von 2% des BIP ist angesichts der strukturellen Wachstumsschwäche Portugals optimistisch. Ohne stärkere Wachstumsimpulse ist eher zu befürchten, dass die Schrumpfung der portugiesischen Wirtschaft länger anhält als prognostiziert.

Darüber hinaus fehlt dem Dokument eine belastbare Analyse der Schuldentragfähigkeit, die ja die Grundlage für die weitere Auszahlung von Mitteln sein müsste. Ebenso fehlt eine Analyse aller 2020-Ziele, darunter die Armutsbekämpfung, Bildung, und Klimaschutz.

Das 3. Review ist hier abrufbar.

Vergleichen Sie noch die aktuelle, viel pessimistischere Sicht der Portugiesischen Zentralbank:

http://www.bportugal.pt/en-US/OBancoeoEurosistema/ComunicadoseNotasdeInformacao/Pages/combp20120329.aspx

Zinsabstand von deutschen 10-Jahres-Staatsanleihen zu Portugal stabil über 10%:

Quelle: Europäische Kommission:

http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/04/EUCommis-CopenhagenDoc.pdf

Quelle: Eigene Berechnungen. Daten: Eurostat.

Selbst unter äußerst optimistischen Annahmen wird die griechische Verschuldung im Jahr 2020 noch 116,5% des BIP betragen. Vorausgesetzt wird dabei allerdings, dass Griechenland es schafft, ab 2014 einen Primärüberschuss (Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben vor Berücksichtigung der Zinszahlungen) von 4,5% des BIP zu erzielen und dieses Niveau über mehrere Jahre hält. Dies ist bislang nur sehr wenigen Staaten gelungen, weshalb das sogenannte Basisszenario mit erheblichen Risiken behaftet ist.

In einem Alternativszenario, das Verzögerungen bei Strukturreformen berücksichtigt und somit ein realistischeres Bild der angespannten Lage in Griechenland zeichnet, summiert sich die Schuldenlast Griechenlands trotz Schuldenschnitts auf 145,5% des BIP im Jahr 2020. Gemeinhin wird eine Schuldenquote von 120% des BIP als Obergrenze für tragfähige Staatsfinanzen angesehen.

Damit ist klar, dass Griechenland auf absehbare Zeit am Tropf der Staatengemeinschaft und des IWF hängen und weitere Hilfen benötigen wird. An eine Rückkehr an den Kapitalmarkt ist bis auf weiteres nicht zu denken.

Übersicht von Ländern, die über einen bestimmten Zeitraum einen Primärüberschuss von mehr als 5% erzielen konnten.

Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Die Forderung Spaniens nach einer Sonderbehandlung im Defizitverfahren offenbart ein Dilemma: Die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts war richtig, um alle Mitgliedstaaten auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu verpflichten. Es bleibt jedoch unklar was passiert, wenn die vereinbarten Ziele trotz intensiven Sparens nicht erreichbar sind. Noch härteres Sparen führt in der tiefen Krise nur noch tiefer in die Rezession. Das Ansinnen Spaniens ist deshalb nachvollziehbar. Damit würde aber der gerade erst verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt sofort wieder unglaubwürdig. Es wird nun zum Lackmustest für den neues Stabilitäts- und Wachstumspakt, ob die Euroländer diesen erneuten Glaubwürdigkeitsverlust vermeiden können.

Das Dilemma kann nur aufgelöst werden, wenn die europäisch koordinierten Sparmaßnahmen durch eine europäische Wirtschaftspolitik ergänzt werden. Um neue Wachstumsimpulse setzen zu können,  sollte zunächst die Europäische Investitionsbank ihre Aktivitäten in den hoch verschuldeten Euroländern massiv ausbauen, notfalls unter Erhöhung der Einlagen der Mitgliedstaaten. Auch gemeinschaftliche Projektanleihen sind ein geeignetes Instrument, um nachhaltige Infrastrukturmaßnahmen und Energieversorgung zu finanzieren.

Darüber hinaus steht der Rat in der Pflicht, das Problem des Steuerdumpings endlich anzugehen und Steueroasen schnellstmöglich zu schließen, damit europaweit der Fiskus nicht länger um einen dreistelligen Milliardenbetrag geprellt wird.

Die Bundesregierung muss sich jetzt genauso scharf für eine echte Wirtschaftsunion einsetzen, wie sie für das Sparen gekämpft hat.”

Die Financial Times hat eine Kopie der streng vertraulichen Schuldentragfähigkeitsanalyse für Griechenland nach dem Schuldenschnitt. Der Bericht zeigt, dass eine Schuldentragfähigkeit bei einem Schuldenschnitt von rund 50% nur bei optimistischen Annahmen erreicht wird. Der Bericht enthält im Wesentlichen zwei Szenarien.

1. Basisszenario, über welches die Finanzminister gestern berieten. Sehr optimistisch!

• BIP-Entwicklung:

2012: -4,3%

2013: +/- 0%

2014: +2,3%

2015: +2,9 %

Aber große Gefahren des Hilfspakets:

•  Austeritätspolitik mit realer Abwertung zementiert Rezession, so dass ein weiteres Hilfsprogramm notwendig werden könnte: Insgesamt Finanzierungsbedarf bis 2020 in Höhe von 170 Mrd. €
•  Restrukturierung der Schulden lässt neue Klasse privilegierter Gläubiger entstehen, die zukünftig private Investoren abschreckt. Damit besteht die Gefahr, dass Griechenland nicht wie geplant, an den Finanzmarkt zurückkehren kann.
•  Problem außerdem: Alle jetzt getauschten griechischen Anleihen sind doppelt abgesichert, durch die griechische Regierung und die EFSF. Jede danach ausgegebene neue Anleihe wird somit nachrangig bedient werden und ist daher unattraktiv für Investoren.
• Beim Schuldenschnitt wird angenommen, dass sich 95 % der privaten Gläubiger beteiligen. Für jede weiteren 5 % privater Gläubiger, die sich nicht beteiligen, steigt der Schuldenstand im Jahr 2020 um 2 Prozentpunkte.

 Bekannt wurden bereits folgende Schwierigkeiten:

• Rekapitalisierung der Banken kostet statt 30 Mrd.€  50 Mrd. €
• Privatisierung spielt statt jetzt 50 Mrd. € erst bis 2020 30 Mrd. € ein

2. Szenario “tailored downturn”, das den schlechtesten Fall beschreibt:

 Dieses Szenario bedeutet Folgendes:

•  Griechenland schafft es nicht, seinen Budgetüberschuss (ohne Tilgung und Zinsen) von derzeit – 1 % auf +4,5 % des BIP zu steigern
•  Außerdem: Verteuern sich die EFSF-Kredite um 1 Prozentpunkt, dann steigt die Schuldenlast Griechenlands bis 2020 auf 135%.
•  Schuldenstand-Entwicklung:

2015: Gipfel erreicht bei 178%

2020: 160%

erst gegen Ende der 2020er Jahre 120%

• Damit stiege der Finanzierungsbedarf auf insgesamt 245 Mrd. €

 Dieses Szenario tritt unter folgenden Voraussetzungen ein:

• Tarifpartner verhindern Lohnanpassungen
• Partikularinteressen verhindern Produkt- und Dienstleistungsliberalisierung
• Bürokratie verhindert Reformen der Wirtschaft (nicht genauer ausgeführt)

Vorschläge, wie die Schuldenlast gesenkt werden kann:

•  private Gläubiger verzichten auf Zinsen, spart 5 Mrd.
• Zinsen auf Hilfskredite werden um 0,9 % gesenkt, spart 500 Mio.
• Anleihen von nationalen Zentralbanken werden dem 50% Schuldenschnitt unterzogen, senkt Verschuldung in 2020 um 3,5 Prozentpunkte
• EZB verzichtet auf Gewinne mit griechischen Anleihen (sie hält 40 Mrd.), spart 5 Mrd.
• Alle Maßnahmen zusammen können die Schuldenlast in 2020 um 12 Prozentpunkte senken.

 Die Informationen zur bislang unveröffentlichten Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika stammen aus

http://www.ft.com/intl/cms/s/0/b5909e86-5c0f-11e1-841c-00144feabdc0.html#axzz1n0LtgVwN

http://blogs.ft.com/brusselsblog/#axzz1n0LWMT38

Die Kopie der Schuldentragfähigkeitsanalyse kann inzwischen eingesehen werden:

Greece Preliminary Debt Sustainability Analysis 

- Nikos Chrysogelos, Member of the European Parliament – Greens/EFA -

Summary 

In order to face the crisis, the Greek society, the political institutions and the European structures have to accept part of the blame that corresponds to each one of them respectively. We need well designed policies which will treat the causes of the crisis in a holistic way, succeed in fiscal consolidation strengthening simultaneously social cohesion and solidarity and compensating for the loss of income through the upgrading of social infrastructures, the green turn of the economy and job creation especially for young people. The punishment of Greece, unfair in any case, will result to serious financial and social repercussions for the rest of Europe. Greece needs the cooperation and solidarity of its European counterparts in order to face its own structural problems. The perpetuation of the structural problems of the Euro-zone instead of the implementation of policies for a more just Europe and economic and social unification will increase euro-scepticism and populism, two of the most serious threats toEurope today. 

The reform required to change Greecedemand a cohesive plan, an alternative policy in a different direction compared to the one implemented today, with society as its core. It also requires the necessary time to ensure the changes and reforms can take place. Policies with a time span of a few months based on cuts and non-targeted austerity lead to destruction and to the deepening of the crisis, as anyone can ascertain assessing the results of these policies in the real economy and society.

1.         The crisis and its causes

Green Ecologists had already raised the issue of the multi-level crisis since 2008 during our campaign for the European elections, where our motto had been “green solution to the crisis, for the economy, society and the environment”. 

Greece faces a deep crisis which is not only a crisis of debt, deficits or even a fiscal crisis but a crisis of choice of a model for economic development, social organisation and dominant values. The political system of the country is primarily responsible for the intensity of the crisis, as it has been shaped through customer relations and corruption, since it was unable to foresee the crisis as well as to face it timely through efficient and socially just means. The deficits and the debt are the symptoms and not the causes of the deep crisis. 

However the crisis is connected to the structural problems of the Euro-zone, i.e. the promotion of a common currency without a common tax, economic and social policy. Even though the debate is premised on the deficits and the debt, lip service is paid to the main fiscal problem, the balance of trade deficit,  i.e. the  steep rise in imports and the dramatic reduction or mismatch of exports, as a result of easy lending, unsustainable consumption models and the inability of survival of many economic activities that had to face the invasion in the Greek market of cheap products by countries in Eastern Europe and mainly China (clothing, electronics) as well as consumer products from the trade surplus European North (vehicles, appliances, digital technology products). Regional policies did not manage to reduce the gap in countries with a trade surplus (i.e.Germany, theNetherlands) and countries with a trade deficit (i.e.Greece,Portugal). The global financial crisis made the financial bubble burst. 

The lack of leadership in Europe and of a European plan which would develop and implement in a timely, efficient manner a European strategy with a vision to resolve the crisis in the Euro-zone and in the countries of the south has led to the high cost of rescue packages and to the rise of euro-scepticism and populism, both in the countries of the north and the south in Europe.

2.         The results of the implemented policy

What ought to be implemented in order to face the crisis timely and with a smaller cost? 

1. To realise both on one hand the unsustainability of the economic model Greece was following and on the other hand the structural problems and dead ends the adoption of a common currency by different economies and societies led to, without the tools to face the inequalities intrinsic to the common currency. An economy based on borrowing to satisfy high consumption based on imports and services could not be viable.
    
2. To promote policies which would reduce the balance of trade deficit (imports – exports) as well as the deficits and the public debt through a structured reform of the economy combined with green innovation (i.e. reducing oil dependence, energy efficient buildings, investment in green public transport) and through a change in our value system ( change of consumer values, choice of sustainable products and services, social solidarity, defending public goods and the public interest).Greece is the most oil dependent country in Europe, spending tens of billions of euros to import mineral oils, while it imports 10% of the electric energy produced by the Kozloduy nuclear power plant inBulgaria.
3. To promote public debate in order society to realise the dead ends in which it was driven down to and to actively participate in the necessary reforms. To create a coherent, long-term plan with targets and timetables, which will be feasible and agreed upon or at least accepted by the majority.  There is no reform which can take place without society or against society. This debate has not been promoted not only in between the political parties which formed the coalition government but also between the other parties too and mainly with social and labor forces in order to agree upon the exit strategy and commit to the resolution of these problems; a kind of a new social contract for sustainable prosperity.
4. To promote policies and structural changes which would be socially just and balanced, in order to raise the living standards of all citizens, without necessarily offering higher personal income but by ensuring the reduction of inequalities, long-term prosperity, social and inter-generational solidarity. Financial problems could be confronted by upgrading the social and environmental infrastructures and by reducing spending and red-tape, the main causes of deficits. For example, the national healthcare system employs a large number of doctors in bureaucratic procedures that afflict citizens and inflate corruption, whereas at the same time there are major shortages of medical personnel in the regions, particularly in the islands and rural areas, in hospitals and social infrastructures.
5. To reorganize public administration premised on social responsibility and environmental protection and to turn it to an ally of green innovation and sustainability.
6. To address corruption at all levels (from politics and business to the daily level) as well as tax avoidance / evasion by large segments of the population. Hundreds of billions of euros have been transferred in European and other banks and in tax havens in recent years. It is estimated that micro-and macro-corruption costs the country and its citizens over 20 billion euros.
7. To reduce drastically the costs of armament (defense spending on weapons), guaranteeing the Greek borders by European institutions and policies of good neighborliness. Greece was the largest importer of conventional weapons in Europe and its military spending, the highest in the European Union, is widely accepted as one of the main reasons for the parlous state of its finances: from 1988 to 2008 Greece has spent on armament programs of about 98 billions €, when debt now amounts to 360 billions €. According to NATO stats, defence expenditures as a percentage of GDP in 2009 is 1.4% forGermany and 2.9 forGreece. According to SIPRI MILEX data in 2009 it is again 1.4% forGermany but 3.2% forGreece. Greek military spending by GDP in 2009 ranks Greece highest in EU, second highest in NATO, just behind the USA (5,4%).

The policies promoted through troika’s requirements have turned deficits crisis into debt crisis, then into overall fiscal crisis and finally into a deep economic and social crisis. Judged by their effects, troika’s policy prescriptions proved ineffective and inappropriate, not only politically and ideologically.

Following a harsh restrictive policy the results are:

(A) Big depression, destroying the productive base of the country and the economy, especially the real economy, even firms that were competitive and sustainable. The crisis has moved from the public and private sector especially in Small and Medium Enterprises. 

Annual changes of the Gross National Product (GNP / GNP) (% on constant prices)

2009: -2.3%

2010: -4.2%

2011: -5.5%

2012: -2.8% (estimate)

Source: Greek National Budgets 2011 and 2012

(B) High levels of deficits despite restrictive policies. The 2011 deficit is at the level of 2008 when the crisis started, having in the meantime increased rather than decreased as a result of current policies. 

Budget deficit (as% of GDP)

2008: -9.8%

2009: -15.8%

2010: -10.6%

2011: -9.6%

2012: -7.6% (target)

Source: Greek National Budgets 2011 and 2012 

(C) An explosion of public debt became unsustainable and requires both a significant “haircut” and other important figures to return by 2020 again to unsustainable levels, at all cases higher than the beginning of the current cycle of crisis. Public debt in 2008 was 113% of GDP, after applying the PSI + it is indented to drop … to 120%. 

Public debt (as% of GDP)

2008: 113%

2009: 129.3%

2010: 144.9%

2011: 161.7% (estimate)

2012: 145.5% (forecast after applying PSI)

2020: 120% (target)

Source: Budgets 2011 and 2012

(D) Dramatic, horizontal reduction of income by 25-30% (2011) with plans for further reduction by 5-7% in 2012. It is impossible for a worker to live with an income of around 700 Euros, when social state and basic social infrastructure are weak or nonexistent. Typically, despite the public health system, a household spends annually on average about 3,000 euros, whereas 45% of costs relate to the purchase of health services by private entities (medical examinations, treatment). The crisis has led to an increase in medical treatment in the public hospitals by 30%, while health spending has declined by 20% or more and there are significant shortages and cutbacks in medical and nursing staff. An average family spends a minimum of 500-700 per month for transportation, energy, telephone, water, and is burdened with significant costs for health related expenses, insurance funds and education.

As a result, an increase of the population living below poverty line is recorded by more than 20,9% (www.etui.org/content/…/file/Policy+ Brief-Blue-Issue5-2011-EN.pdf ). The European Union violates its own social values, which are reflected in Articles 2 and 3 of the Treaty on European Union, and the objectives of poverty alleviation in the “EU 2020 Strategy” promoting measures that increase rather than reduce poverty, in the name of fiscal consolidation.Greece is one of the countries with the greatest social and income inequalities, mainly because of tax fraud, tax evasion and corruption.

(E) Increasing unemployment in the level of 1960s, when a large proportion of the population was forced to migrate, while migration trends made its return over the past year, particularly among young people, especially graduates. Particularly dramatic is the increase in youth unemployment, in which about one out of two is long-term unemployed. 

Evolution of unemployment (October figures)

2007: 7.9%

2008: 7.4%

2009: 9.8%

2010: 13.5%

2011: 18.2%

Source: NSS

Evolution of unemployment among young people aged 15-24

2007: 21.9%

2008: 21.2%

2009: 27.5%

2010: 34.6%

2011: 45.5%

Source: NSS

(F) Dissolution of public administration and local government 

Usually a lot of discussions are taking place aboutGreece’s large public sector. In fact the evidence suggests that the Greek public sector does not surpass the European average. The main problem is inefficiency and poor organization, personnel concentration on bureaucratic structures and understaffing or lack of social and environmental protection, prevention etc. 

Regarding the distribution of employees by department, the largest percentage obtained by the following entities:

Ministry of Education: 208 082 (ie 28.7% of national payroll)

Regional and Local level: 129 396 (ie 17.8% of payroll)

Ministry of Health: 105. 124 (ie 14.5% of payroll)

Ministry of National Defense: 95 686 (13.2%)

Citizen Protection Ministry: 76 292 (10.5%)

3.         Greece‘s way out of the crisis requires changes at three levels: 

- European level: reform of the EU and the euro zone, configure a common economic policy and governance, demonstrating genuine European solidarity to promote the necessary changes, political integration of the EU, providing the necessary tools to revive the economy (Eurobonds, increase EU budget, provide technical assistance, etc). Support countries in the south to achieve within a reasonable time the necessary political, social, economic and financial reforms, with the society as an ally, not as a target.

- National level: change the current destructive policy and formulate, through a dialogue with the society, a plan of reforms that will at the same time achieve shifting of the economy towards a green direction, sustainability (sustainability) and social cohesion, improve public finances, creation of a substantial number of work places This requires activation of society’s vivid forces, re-prioritization of values, green and social innovation as well as rational use of European funds.

- Regional-local level: shape a Strategic Plan for Sustainability, Social Cohesion, Convergence and Employment 2012-2020, which EACH region will process and consequently compose the overall national plan. 

If we want to address the crisis and deal with what got us into this, we need to learn from our mistakes and consciously change values, bring forward new political and social priorities. The Greek society now has to pass from the period of anger and protest, in a conscious effort to synthesize from the bottom an alternative project to exit from the crisis, making choices about the future but also for the role it wants to play in European level. 

In the coming years, prosperity of society can no longer rely on income and personal goals, we still need to configure as a society a new strategy emphasizing in the development of social and environmental infrastructure as a mean to counterbalance a substantial part of our removed income. A targeted improvement of social infrastructures, health services, transportation, education, housing can “replace” the income that has been removed now violently. Moreover, the shift of the economy towards green directions and innovation should be the main tool for creating new jobs and socially useful economic activities.

Administrative reform

Reform of administration so as to become flexible, cost- socially-environmentally effective for the benefit of citizens and public interest. It requires cooperation between public sector workers, the utilization of special assistance and suggestions of civil society organizations, upgrading of competences and skills of human resources, taking into consideration best practices from European countries. Encourage initiatives from the bottom in conjunction with a zero-tolerance policy against corruption will reduce wastefulness, partisanship, the patronage and inefficiency in the public sector. There is no way out of the crisis by dissolving the public administration and mass layoffs, without even a prospect of employment in a decent position based on corresponding qualifications. Reducing the number of civil servants could be achieved through development of the third, social sector, and by removing the permanent governmental job-status through voluntary incentive schemes and they can consequently start working through social cooperatives, along with unemployed young people and unemployed people from the private sector, creating a new relationship of co-working with the public sector. This would allow for reorganization of the administration, capacity activation of workers who feel trapped in a bureaucratic public sector today, employment of young people who are unemployed as well as supplement worker’s incomes through new funding sources. 

Strengthening social and environmental infrastructure while addressing the financial problems (deficits, debt, trade balance)

Promoting a strategic plan of contemporary social solidarity, which aims towards the result, support of those in need and is not confined to a bureaucratic and wasteful approach.

• Strategy formulation and prioritization of available European funds in order to balance the loss of income through the improvement of social and environmental infrastructure (in health, education, social solidarity, quality of life in neighborhoods, transportation etc.) so they can all live humanly, even if the family budget has fallen sharply.
• Create a modern social safety net for people and groups who now face unemployment and the risk of social exclusion and marginalization.

Rehabilitation of public trust on society – state – new political system

Consultation on society and the institutions of the country for a substantial reform on the functioning of institutions, consolidate and change the political system, constitutional mandate of change towards participatory democracy

• Create a sense of fairness and punishment of those who abused their public office to get richer themselves.
• Tackling tax evasion – tax fraud, control of all managers’ and executives’ property and party-political executives who participated in one way or the other assignments in public works and supplies. Return to the Treasury all property that was illegally acquired.
• Initiative on a European level for the taxation of private property over a certain level or more, as proposed by the ongoing joint initiative of Greek and German greens.
• Set up of an audit committee by decision of the Parliament so as to gather information and seek causes and choices that led the country into bankruptcy and will seek what part of the debt can be described as odius and which part is due to strategic wrong choices.
• Freezing of weapon order programs for the next 5 years followed with by guarantee ofGreece’s borders by the EU – agreements with neighboring countries.

Green forms of economy, innovation, green investments 

Formulation, through dialogue, of a plan to reform the economy at national, regional and local level, and creation of terms and conditions for green innovation and attracting socially responsible, green investments, especially by SMEs and social enterprises. Returning to perceptions of the 50s and 60s in the environment, will only result in adding an even greater financial environmental debt. 

Redirecting economy and resources:

• Revitalizing the countryside by promoting organic agriculture and livestock farming and forms of eco-and agro-tourism while developing modern and flexible social infrastructure (health, education, solidarity)
• Sustainable forms of fishing and marine protected areas to restore marine biodiversity and to create additional income for fishermen and island communities
• Sustainable management of waste, water and natural resources and sustainable management of NATURA areas. Extensive programs for the rehabilitation of biodiversity
• Energy savingsØ and energy upgrade buildings
• Promotion of renewables through “collective enterprises” and SMEs with a view to detoxification from fossil fuels, particularly from large oil imports and localization of major capital exported today for oil import
• Green interventions in the urban environment, green neighborhoods, which will target the social integration of vulnerable social groups and immigrants.

• Re-prioritization of works in order to promote particular projects and programs that create jobs, support the shift to green forms of economy, encourage the connection between various economic sectors (eg tourism, production of quality organic products), creating social and environmental infrastructure which are necessary for citizens and the protection of the environment), contribute to social cohesion and the elimination of discrimination and social exclusion.
   
• Trying to keep available local capital that could develop local activities and create jobs locally, recycling of resources that each society has. An example of localization of the economy is by shifting energy production from fossil fuels to renewable energy and saving of energy. This conversion can be done in a way that will provide benefits to local communities by pursuing “green projects” that utilize renewable energy through local collective enterprises to increase jobs, to create job opportunities for young people and decentralization, to reinvest back into local economy funds currently available for oil imports.
   
• Reform the tax system, but in directions that will boost employment, green and social innovation, promotion of local, quality and green products at local / regional level (eg lower VAT on products coming from shorter distances, produced using renewable and environmentally responsible processes, removing excess weight taxes on labor etc) in order to simultaneously achieve reductions of environmental pressures.

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Außerdem empfehle ich den folgenden Artikel des Ausschusses für die Abschaffung der Schulden der Dritten Welt: http://www.cadtm.org/Crise-humanitaire-sans-precedent

In dieser Situation ist es jedoch ein schwerer Fehler der EU-Partner, mangelnde Fortschritte bei Strukturreformen mit einseitigen, aber einfacher zu dekretierenden Auflagen zu beantworten. Sie gehen an den wichtigsten Problemen der griechischen Wirtschaft vorbei: ein schlecht funktionierender öffentlicher Sektor, mangelnde Zukunftsinvestitionen, vermachtete Märkte und ein eklatanter Mangel an Steuereinnahmen. In den vielen Unternehmen, die um das Überleben kämpfen, wird ohnehin oftmals kein Mindestlohn mehr bezahlt. Die Senkung des Mindestlohns von 700 € Brutto monatlich auf 600 € führt dagegen langfristig zu Löhnen, von denen ArbeitnehmerInnen in Griechenland nicht leben können. Genauso trifft die Streichung eines 14. oder auch 13. Monatsgehalts im privaten Sektor auch Empfänger niedriger Einkommen. Die EU verletzt damit ihre eigenen sozialen Grundwerte in Art. 2 & 3 des EU-Vertrags, wie auch die Ziele der Armutsbekämpfung im Rahmen der EU 2020-Strategie.

Die Troika macht mit ihrer einseitigen Auflagenpolitik auch politisch einen schweren Fehler. Statt die griechischen Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufzubringen, sollte die Troika ihre Forderungen auf ungerechte Privilegien konzentrieren. Reformen ohne politische Unterstützung werden auch ökonomisch nicht funktionieren. Die Troika sollte ihre Forderungen an die griechische Regierung auf stärkere Wettbewerbspolitik, Reformen im Steuerwesen und einen gerechten Lastenausgleich zwischen privaten Vermögen und öffentlichen Schulden konzentrieren. Dazu braucht es auch ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steuerflucht und für Transparenz über die laufende Kapitalflucht aus Südeuropa.