DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Meine Bilanz 5 Jahre Europaparlament und persönliche Bitte zur Wahl

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe EmpfängerInnen meiner Rundbriefe, fünf intensive Jahre im Europaparlament liegen hinter mir und heute ist Zeit der ehrlichen Bilanz: Bei den Europawahlen 2014 wird sich zeigen, ob Bürgerinnen und Bürger unsere Politik unterstützen. Eine Politik, die entschieden proeuropäisch ist, aber gleichzeitig hartnäckig für soziale, ökologische und vor allem demokratische Veränderungen in […]

Europäischer Sozialfonds: Erfolg für die Solidarische Ökonomie

Bei den laufenden Verhandlungen zum Europäischen Sozialfonds zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission ist uns ein doppelter Coup zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie gelungen: Der Begriff „Soziale und Solidarische Ökonomie“ wird erstmals im Europäischen Recht verankert. Und: Die europäischen Rahmenverordnung zum Europäischen Sozialfonds (ESF) eröffnet den Weg zur Förderung der Sozialen und […]

Fortschritte für Solidarische Ökonomie

Es gibt einige erfreuliche Neuigkeiten zur Solidarische Ökonomie aus Europa:   Frankreich: Gesetz zur Förderung Sozialer & Solidarischer Ökonomie Die Rot-Grüne Regierung in Frankreich hat ein umfassendes Gesetz zur Stärkung des Sektors auf den Weg gebracht. Dazu gehört u.a. der bessere Zugang zu Finanzierung, Foren zum Erfahrungsaustausch und ein Recht für die Arbeitnehmer zur genossenschaftlichen […]

Wie Europa die Soziale und Solidarische Ökonomie stärken kann

Dagmar Embshoff arbeitet derzeit an einem neuen Buch zur Solidarischen Ökonomie. Dazu habe ich einen Artikel beigesteuert, der auf der gemeinsamen Arbeit mit Malte Arhelger (29) beruht. Malte Arhelger arbeitet im Generalsekretariat der Grünen im Europäischen Parlament. Er hat Politikwissenschaft und Philosophie in Nancy, Helsinki, Paris und Louvain-La-Neuve studiert. Seit einigen Jahren arbeitet er zu Sozialer […]

Shaping together European Support for the Social Economy

The European Commission has announced to organize a big Europen congress on Social entrepreneuship and Social economy in Strasbourg, January 16th-17th 2014. The conference will take part in cooperation with the European Economic and Social committee and the city of Strasbourg. Over the last months, the European Commission has put forward numerous improvements in European […]

Deutschland spart sich auf Kosten der Krisenländer reich

Dem deutschen Staat geht es finanzpolitisch blendend. Das wird aus dem Haushaltsplan 2014 deutlich, den das Kabinett heute beschließt. Bis auf eine geringe Neuverschuldung von 6,2 Mrd. Euro halten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage. Im Prinzip sind das erfreuliche Nachrichten, doch lohnt sich ein Blick auf Details: Der im Haushalt 2014 vorgesehene Schuldendienst beläuft […]

Landtag NRW für gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Zur Landtagswahl NRW sind wir im Grünen Wahlprogramm mit dem Ziel angetreten, den Sektor der Sozialen und Solidarischen Ökonomie in NRW zu stärken. Es ist uns Grünen gelungen, das Anliegen im Koalitionsvertrag zu verankern. Nach einer Grünen Anhörung im Landtag haben nun SPD und Grüne gemeinsam einen Antrag in das Parlament eingebracht. Der Landtag wird […]

Interview: Finanzkrise erfordert kluge Sozial- und Steuerpolitik

Henry Arnold hat mich für das Magazin der „Der Stachel“ der Grünen in Kreuzberg/Friedrichshain interviewt: Wie siehst Du die konkreten Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Menschen hier bei uns? Z. B. beim Thema Arbeit, die europäischen Wanderungsbewegungen, oder beim Immobilienmarkt? Deutschland ist eingebunden in Europa. Wer glaubt, dass die Krise an Deutschland vorbei geht, […]

Solidarische Ökonomie: Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verankert

Die Lektüre des frisch veröffentlichten Koalitionsvertrags erfreut den Freund/die Freundin der Sozialen und Solidarischen Ökonomie an mehreren Stellen: „Die rot-grüne Koalition misst dem genossenschaftlichen Wohnen besondere Priorität bei. Das Land wird hierzu die Vergabe von Eigenkapitalersatzdarlehen und die Vergabe von Bürgschaften prüfen. Gruppenbauvorhaben und andere gemeinschaftliche Wohnformen sollen Vorrang erhalten. Für den Moderationsprozess werden be-gleitende […]

Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen

Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung: Der […]