DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]

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Job Opening: Campaigner for the Tax Justice Priority

The Greens/EFA Group in the European Parliament is looking for a Campaigner for the Tax Justice Priority The post is a fixed- term contract for 2 years as a contractual agent of the EP (FG III). A prolongation of the contract is possible. The group has decided to establish five policy priorities, one of which […]

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Don’t be distracted: Malta is a tax haven

An open letter responding to Maltese Finance Minister Edward Scicluna   Dear Edward, On 11 January, you reacted to our recent report, which posed the important question “Is Malta a Tax Haven?”. You dismissed it first in a mere 123 characters tweeting that the report was “unprofessional” “hotchpotch” and contained “outright non-truths”. You took a […]

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Football Leaks: Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner neuen Ausgabe berichtet “Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von Fußballprofis wie Ronaldo, Özil und Mourinho, die durch ein Datenleck und der Arbeit des Journalistennetzwerks “European Investigative Collaboration” aufgedeckt wurden. Statt die Einnahmen aus Bildrechten in dem Land zu steuern, in dem die Fußballer aktiv sind, wurde diese Geschäfte über Firmen in Steueroasen wie […]

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Britischer Plan für Steuersenkungen zeigt: Steuerdumping lässt sich nur in der EU beenden

Nach dem Brexit-Votum will die britische Regierung Konzernen mit Steuererleichterungen entgegenkommen. Um Unternehmen auf der Insel zu halten, soll ihr Steuersatz auf unter 15 Prozent sinken. Mit einem Körperschaftsteuersatz von derzeit 20 Prozent ist Großbritannien schon jetzt ein Land mit niedrigen Steuern. Darüberhinaus ist die City of London eng mit den größten Steueroasen der Welt […]

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Niederlande und Frankreich ignorieren Patentboxen-Frist: EU-Kommission muss gegen Steuersparmodell konsequent vorgehen

Bis zum heutigen Donnerstag hatten die zwölf europäischen Mitgliedstaaten mit Patentboxen Zeit, ihre Steuervergünstigungen für Unternehmen so zu verändern, dass die stärksten Missbräuche abgestellt werden (sogenannter “Nexus-Ansatz”). Doch nicht alle Mitgliedstaaten haben diese Frist eingehalten. In einem Brief fordern mehrere Abgeordnete der Fraktion Grüne/EFA den zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici auf, jetzt einzuschreiten. Aktuell bieten Frankreich, […]

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Verpasste Chance: Finanzminister einigen sich nicht einmal auf kleinsten gemeinsamen Nenner bei Maßnahmen gegen Steuerdumping

Der Rat der EU-Finanzminister hat sich heute wieder nicht auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung einigen können. Die ATAD-Richtlinie soll die Möglichkeiten von Großunternehmen einschränken, ihre Steuerbelastung kleinzurechnen. Bis Montagnacht haben die Regierungen nun Zeit, einen neuen Kompromissvorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft abzulehnen (‘silent procedure’). Die auf dem Tisch liegenden Maßnahmen bleiben deutlich unter den […]

Kontodaten / (c) dpa 0

Wirtschaftsstatistik: Europaparlament macht internationale Kapitalströme transparenter

Das Europäische Parlament hat heute der Überarbeitung der Verordnung für Zahlungsbilanz-Statistiken final zugestimmt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Die Überarbeitung bringt den rechtlichen Rahmen mit den Erfordernissen des Vertrags von Lissabon in Einklang. Zahlungsbilanz-Statistiken sind ein wichtiges Handwerkszeug in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, da sie Auskunft […]

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Schäubles Plan kehrt mit zu kleinem Besen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat als Reaktion auf die Panama Papers heute einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und Geldwäsche vorgestellt. Diesen Plan kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:   „Schäuble kehrt beim Thema Geldwäsche mit einem zu kleinem Besen. Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung auf die Panama Papers reagiert. In zentralen Punkten will Schäuble […]

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Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen

Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]