DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Wirtschaftsstatistik: Europaparlament macht internationale Kapitalströme transparenter

Das Europäische Parlament hat heute der Überarbeitung der Verordnung für Zahlungsbilanz-Statistiken final zugestimmt (offiziell: “Verordnung betreffend die gemeinsame Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen”). Die Überarbeitung bringt den rechtlichen Rahmen mit den Erfordernissen des Vertrags von Lissabon in Einklang. Zahlungsbilanz-Statistiken sind ein wichtiges Handwerkszeug in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, da sie Auskunft […]

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Panama Papers: EU muss Aktionsplan gegen Geldwäsche vorlegen

Die Enthüllungen der “Panama Papers” haben eine Diskussion über den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht losgetreten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Enthüllungen der ‘Panama Papers’ sind gesellschaftlicher Sprengstoff. Auch wenn deutsche Namen noch nicht bekannt wurden, wird eines ganz deutlich: Die Geldwäsche-Industrie hat ein Parallelsystem geschaffen, durch […]

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Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch

Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]

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Angeschossen! Ausnahmen drohen die Finanztransaktionssteuer zu durchlöchern

Seit Februar 2013 verhandeln elf Länder über den Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer in verstärkter Zusammenarbeit. EU-Finanzkommissar Moscovici drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres. Die Regierungen aus Deutschland, Spanien, Belgien und Portugal fordern nun in einem “Room Document” weitgehende Ausnahmen von der Besteuerung. Neben Staatsanleihen sollen auch Lebensversicherungen, Pensionsfonds und sogar einige Derivate […]

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EP tax investigation: Lobbyists from non-compliant firms to lose access to EU Parliament

Lobbyists from corporations which refused to cooperate with the European Parliament’s special committee investigating tax issues should lose access to the European Parliament according to MEPs on the committee. The proposal, which was made by Greens/EFA MEP Sven Giegold, has secured the support of the lead MEPs (coordinators) on the committee from all political groups […]

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Sonderausschuss TAXE: Lobbyisten sollen Zugang zum EU-Parlament verlieren

Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven Giegold geeinigt, allen Lobbyisten von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die […]

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Kommissions-Liste der Steueroasen: unvollständig und ohne echte Kritierien

Diese Liste von Steueroasen hat die EU-Kommission heute veröffentlicht. Dabei hat die EU-Kommission keine eigenen Kriterien zu Grunde gelegt, sondern übernimmt solche Länder und Territorien, die von mindestens 10 EU-Mitgliedstaaten auf deren nationalen Listen geführt werden. Nationale Listen führen derzeit 16 Länder nach unterschiedlichen Definitionen. Die Schweiz wird nur von Italien gelistet und qualifiziert sich […]

Empty EU tax package is a drop in the bucket

The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]

Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein

An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]

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Deutschlandfunk: „Wir brauchen diesen Ausschuss“

Sven Giegold im Gespräch mit Dirk Müller Sven Giegold fordert die Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals. Am Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des luxemburgischen Steuerskandals führe kein Weg vorbei, sagte Sven Giegold, Europa-Abgeordneter der Grünen, im DLF. Der Steuerskandal könnte noch größere Dimensionen annehmen als bislang gedacht. Deshalb sei der Ausschuss unabdingbar. Er könne den Präsidenten  des Europaparlaments, Martin […]