DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Durchbruch in der LuxLeaks-Aufklärung: EU-Kommission gibt vertrauliche Dokumente frei

Jean-Claude Juncker hat in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz angekündigt, dem TAXE-Sonderausschuss zur Aufklärung von Steuervermeidung in der Europäischen Union Einsicht in vertrauliche Dokumente zu geben. Es handelt sich bei diesen Dokumenten um geheime Protokolle von Treffen der zuständigen hochrangigen EU-Arbeitsgruppe Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission angehören.   Die Ankündigung […]

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EP tax investigation: EP president Schulz blocking investigative work

The European Parliament’s conference of presidents today failed to agree on extending the mandate of EP’s special committee investigating tax dumping. EP president Martin Schulz and the socialist (S&D) group expressed legal concerns with the extension, despite there being no legal advice to this end from the parliament’s legal services. Instead, it was agreed to […]

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TAXE-Sonderausschuss: Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit

Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]

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Europaparlament verabschiedet Maßnahmenprogramm gegen Steuerdumping – Aufklärung muss in die zweite Runde gehen

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament den ersten Bericht seines Sonderausschusses TAXE gegen Steuerdumping in der EU mit breiter Mehrheit verabschiedet (1). Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt. Der Bericht prangert die Versäumnisse der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an und fordert strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden […]

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EP tax investigation: Special committee extension blocked to protect Juncker and Dijsselbloem

Philippe Lamberts, Sven Giegold and Eva Joly host a press conference on the developments with the EP’s tax investigation at 16.00 today in the press room in Strasbourg. It will be streamed at: http://www.greens-efa.eu/ep-tax-investigation-prolongation-blocked-by-political-groups-14858.html A previous commitment by the socialist (S&D), Christian democrat (EPP) and liberal (ALDE) political groups to extend the EP’s special committee […]

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Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem

Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]

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EP tax investigation: Special committee extension blocked by Socialist group

The president of the S&D socialist group president Gianni Pittella today rejected extending mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues in the Conference of Presidents of political groups. Pittella’s intervention to block any decision on the extension, as requested by the coordinators of the political groups on the TAXE committee, essentially means […]

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TAXE-Sonderausschuss: Sozialdemokraten torpedieren Verlängerung zur Aufklärung von Steuerdumping in der EU

Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November […]