DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Transparency for EU spending 0

Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler

Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]

Europäischer Gerichtshof und Emilio de Capitani 0

EU-Gerichtsurteil zu Trilogen: Durchbruch für mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung

Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]

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Selmayr appointment: cloak-and-dagger operation needs examination in parliament

Surprisingly and at short notice, the EU Commission has appointed Martin Selmayr, the current Head of Cabinet of Jean-Claude Juncker as Secretary-General of the EU Commission’s General Secretariat. MEP Sven Giegold, rapporteur for transparency, accountability and integrity in the EU institutions, said: “The appointment of Martin Selmayr to the EU Commission’s most important post must […]

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Die verlogene Debatte zur NGO-Transparenz

Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In weiteren Anträgen haben sie versucht, neue Regeln für NGOs und ihre Finanzierung durchzusetzen. Alle anderen Parteien […]

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Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“

Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”   EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]

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Chronologie für den Bericht über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen

04.12.2014 Beschluss der AFCO-Koordinatoren und Ernennung als Berichterstatter 05.02.2015 Genehmigung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden 12.02.2015 Verkündung des Prozesses im Plenum 26.03.2015 Diskussion im Ausschuss (im AFCO soweit nicht anders genannt) 05.05.2015 Diskussion im Ausschuss mit Vizepräsidentin Sylvie Guillaume, die zuständig für Transparenz-Themen ist 17.06.2015 Diskussion im Ausschuss mit der Ratspräsidentschaft, damals Lettland 01.07.2015 Veranstaltung der […]

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Timetable for the report Transparency, Accountability and Integrity in the EU institutions

04.12.2014 Coordinators‘ decision and Appointment of rapporteur 05.02.2015 Authorisation of procedure by CPGP 12.02.2015 Announcement of procedure in Plenary 26.03.2015 Exchange of views (AFCO if not mentioned otherwise) 05.05.2015 Exchange of views with the participation of VP Guillaume, responsible for transparency issues 17.06.2015 Exchange of views with the participation of Latvian Presidency 01.07.2015 Event by […]

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EU-Gipfel: Bundesregierung plant mit “Europäischen Währungsfonds” Schlag gegen die EU-Institutionen

Beim heutigen Gipfel von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland sowie beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag wird es auch um Pläne zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten gehen. In weiteren Politikfeldern ist zu erwarten, dass nur ein Teil der 27 verbleibenden EU-Länder ihre Zusammenarbeit vertiefen wollen. In der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den intergouvernementalen Europäischen […]

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Wahl des EU-Parlamentspräsidenten: Ein Rennen von flügellahmen Kandidaten

Am kommenden Dienstag wählt das Europäische Parlament seinen neuen Präsidenten. Gestern und heute stellten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen der Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion. Die Befragungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: “Sozialdemokraten und Christdemokraten haben es versäumt, überzeugende Kandidaten ins Rennen zu schicken. Das ist ein Rennen […]