DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Initiativbericht Transparenz: Deine Vorschläge für saubere Politik in Europa


70 Prozent der EU-BürgerInnen halten die EU-Institutionen für korrupt. Der erste Anti-Korruptionsreport schätzt die Verluste durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr. Das Europaparlament hat Sven Giegold zum Berichterstatter für einen Initiativreport für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den EU-Institutionen gemacht. Wir wollen diese Aufforderung an die EU-Kommission für ein EU-Gesetz nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern mit harten Regeln wieder Vertrauen in ihre Europäische Demokratie zu ermöglichen.

Welche Regeln wünschen Sie, wünscht Ihr euch? Wie können wir Lobbyisten dazu bringen, in einem verpflichtenden Lobbyregister nur richtige Angaben zu machen? Wie wird der Lobbyeinfluss auf EU-Gesetze komplett sichtbar für die BürgerInnen? Wie werden Interessenskonflikte von Abgeordneten, KommissarInnen, Staaten-VertreterInnen im Rat und deren MitarbeiterInnen, auch in den EU-Agenturen, wirksam verhindert? Wie können wir letztlich die wirtschaftliche von der politischen Macht trennen und damit saubere Politik in Europa gestalten? Viele unserer Ideen finden Sie hier. Den Zeitplan für unseren Initiativreport finden Sie hier (in EN).

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Lobbyregister und Interessenkonflikt von EU-Politikern

Eingereicht von: Dirk Straube
Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters. Alle Angaben müssen veröffentlicht werden: Wer für wen aggiert – wer falsche Angaben macht soll empfindliche Geldstrafen erhalten mit Durchgriff auf das wirklich vertretenen Unternehmen.

Interessenkonflikte: Alle Nebeneinnahmen mit Quellen veröffentlichen; keine Verschleierung akzeptieren; nach Ausscheiden aus den EU-Organisationen – für 2-3 Jahre keine wirtschaftliche Tätigkeit in den direkten Zuständigkeitsbereichen! Korruption bekämpfen, in dem man Regelungen des deutschen Beamtenrechts / öffentliches Dienstrecht auch auf die politischen Mandatsträger ausweitet.

5 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Eingereicht von: Klaus Bartel
Die Arbeiten des EuRH und OLAF noch effizienter koordinieren.Eine evt.Ausweitung der Befugnisse dieser Institutionen ist zu prüfen.z.B sollte OLAF auch die Möglichkeit haben eigene Untersuchungen durchführen zu können. Ebenso muss es eine konsequente Veröffentlichung von aufgedeckten Misständen geben.
MfG Klaus Bartel Mitglied B90/GRÜNE

5 von 5 Sternen ( 5 Stimmen )

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Transparenz, Entmachtung, direkte Demokratie

Eingereicht von: Julian Zwicker
1. Durchführung ordentlicher europaweiter Wahlen für „Kommission“ und „Parlament“ der EU. Das ist der erste Schritt hin zu einer demokratisch legitimierten Vertretungsbefugnis für politische, rechtliche und gesellschaftliche Tätigkeiten!
2. Verbot der Drehtür-Praxis! Mitgliedern von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Leitungsfunktion ist nach Beendigung ihrer Tätigkeit für 2 Jahre der Zugang zu öffentlichen Ämtern, politischen Leitungsfunktionen und ähnlichen öffentlichkeitsrelevanten staatlichen Arbeitsplätzen versagt. Und andersrum genau so! Dieser Schritt ist eine Grundbedingung für die Trennung von Wirtschaft und Staat sowie die Entökonomisierung gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Allgemeingüter.
3. Senkung der privatwirtschaftlichen Subventionen und Intensivierung der Fördermaßnahmen und -gelder für soziale, selbstbestimmte, gesellschaftlich relevante, „ent“kapitalisierende, dezentrale und gemeinnützige Projekte.
4. Der Rest wird sich von selbst lösen.
Gruß. J.

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Verplichtendes Lobbyregister & Veröffentlichung der Abstimmungsentscheidung der Abgeordneten, sowie Transparenz in deren Nebeneinkünften & die Veröffentlichung der Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Komissionen

Eingereicht von: Deniz
Verpflichtendes Lobbyregister:
– ein verpflichtendes Lobbyregister soll alle LobbistInnen beinhalten, ihre Interessen und ihre Beziehungen zu Abgeordneten anzeigen

Veröffentlichung der Abstimmungsentscheidung der Abgeordneten:
– Alle Abstimmungsentscheidungen der Abgeordneten zu Beschlüssen sollen auf der Website des EU-Parlaments im Profil des Abgeordneten chronologisch angezeigt werden

Transparenz in deren Nebeneinkünften:
– verpflichtende Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten ab einem Wert von 1.000 Euro

Veröffentlichung der Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Komissionen:
– Die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen und Komissionen soll offen gelegt werden, neben den einzelnen Abgeordneten sollen auch Beschlüsse und Protokolle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

5 von 5 Sternen ( 4 Stimmen )

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Lobbyregister

Eingereicht von: Silvia Salomon
Ich begrüße die verbindliche Einführung eines Registers.
Allerdings glaube ich, dass nur dann, wenn die konkrete und realistische Gefahr besteht, dass sehr hohe Strafzahlungen bei Verstößen fällig werden, die Korruption eindämmen kann. Daher sollte die Korruptionsbekämpfung dahingehend ausgestaltet werden, dass es sich letztlich nicht mehr lohnt, korrupt zu sein, da das Risiko, erwischt zu werden, zu groß ist.
Zum Thema Lobbyregister stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Bürger davon haben, dass es überhaupt Lobbyisten gibt ?
Wenn der Nutzen klein, der mögliche gesundheitliche, umweltbezogene etc. Schaden jedoch groß ist, sollte dem Lobbyismus eher der Kampf angesagt werden, anstatt ihn noch weiter – per Register – zu legitimieren.

5 von 5 Sternen ( 3 Stimmen )

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Transparenzregister

Eingereicht von: Simon Allman
Es muss ein verpflichtendes Lobbyregister geben mit Sanktionen wie in den USA oder Kanada. Dieses Register sollte nicht auf einem IIA sondern einer EU Verordnung basieren. Es muss eine unabhängige Kontrollinstanz geben, anders als das JTRS, welches derzeit Ziel von politischen Interessen sein kann.

5 von 5 Sternen ( 2 Stimmen )

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Lobbyisten – Register – Anmeldeverfahren

Eingereicht von: Thomas Bartsch-Hauschild
1.) Das Aufnahmeverfahren und Antragsverfahren zur Eintragung in ein Lobbyregister – ist dem Euröpäischen Parlament bzw dem zuständigen Ausschuß vorzulegen .
2.) Die Kriterien ( Auswahlverfahren) für den schriftlichen Antrag + daß Aufnahmeverfahren ( Gründe für die Ablehnung/Zustimmung) sind durch eine Verordnung mit Zustimmung des EP festzulegen.
3.) Der Lobby-Register – Ausweis wird EU – Amtlich ausgestellt und Registriert – sowie in einer Datenbank in allen EU – Staaten öffentlich bekannt gemacht
4. ) EU- Abgeordnete haben eine „Meldepflicht“ und die „Kommissare,“ wenn „Termine“ und Gespräche mit Lobbyisten – Vertretern stattgefunden haben. Die Lobbyisten – Gesprächsteilnehmenden Personen sind namentlich im Lobbyregister zu erfassen.
5.) Der ausgestellte Lobbyausweis läuft automatisch nach 24 Monaten ab – und muß grundsätzlich in jedem Fall erneut beantragt werden.Diese Vorschläge scheinen zunächst sehr „Bürokratisch“ sind jedoch äußerst effektiv und Transparent

5 von 5 Sternen ( 1 Stimme )

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Transparenz bei ExpertInnengruppen der Europäischen Kommission muss her!

Eingereicht von: Österreichischer Gewerkschaftsbund, Büro Brüssel
Sogenannte „ExpertInnengruppen“, stehen der Kommission beratend zur Seite und sind dabei von VertreterInnen des Big Business dominiert. Bei den ExpertInnengruppen zeigt sich deutlich, dass Großunternehmen einen privilegierten Zugang zur Europäischen Kommission haben.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) setzt sich, zusammen mit anderen Gewerkschaften und Zivilgesellschaftsorganisationen, für transparentere und ausgewogenere ExpertInnengruppen der Europäischen Kommission ein. Hier unsere Vorschläge: http://bit.ly/1ExezBk.
Wir haben auch, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, diesbezüglich einen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschrieben: http://bit.ly/1F6G4AJ.
Es wichtig das Thema ExpertInnengruppen weiterhin im Blick zu bewahren und sich dafür einzusetzen, dass die Kommission die nötigen Schritte unternimmt. Wir müssen gemeinsam gegen die Dominanz der Lobbyaktivitäten des Big Business kämpfen!

5 von 5 Sternen ( 1 Stimme )

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Gegen Korruption

Eingereicht von: Peter Mirowsky
Zu meiner Idee ist eine Voraussetzung, dass die Bezahlung der Abgeordneten auf eine Pauschale zur Abgeltung aller Ihrer Ansprüche, einschließlich der Alterssicherung, umgestellt wird.
Dann müssten sie alle anderen Einahmen melden und diese würden auf die Pauschale angerechnet.
Dieses Verfahren muss selbstverständlich strafbewehrt werden.

4.8 von 5 Sternen ( 5 Stimmen )

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TTIP öffentlich machen

Eingereicht von: Jörg
nicht hinter verschlossenen Türen sondern vor der Presse die Verhandlungen führen

Gruss Jörg Grüner in Schwerin

 


Hinweis: Unter www.ttip-leak.eu hatten mehrere Grüne Europaabgeordnete zumindest die deutsche Übersetzung des Mandats öffentlich gemacht.

4.79 von 5 Sternen ( 19 Stimmen )

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Strafen gegen Korruption

Eingereicht von: Heinz Sonnberger
– Firmen, die erwischt werden, sollen öffentlich gemacht werden und für 5 Jahre von Vergaben ausgeschlossen werden.
– wer Bestechungsgeld angenommen hat, soll von seinem Amt entfernt werden. Eine weitere Beschäftigung bei einer europäischen Institution soll für 5 Jahre ausgeschlossen werden.
– wer aus einer europäischen Institution ausscheidet, soll für 3 Jahre keine Anstellung in der Wirschaft annehmen dürfen.

4.79 von 5 Sternen ( 14 Stimmen )

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EU Transparenz und Korruption

Eingereicht von: Thomas Klute
EU Dienstleistungsrichtlinie:
Sie ist ein bürokratisches Machwerk, welches sicher geeignet ist, großen Infrastrukturanbietern wie Siemens etc. den Marktzugang in anderen EU Staaten zu erleichtern. Gleichzeitig verschließt sie durch ihre Komplexität kleinen Unternehmen den eigenen heimischen Markt. Und diese sind auch noch rechtlos, da unter den Schwellenwerten keine Gerichtsbarkeit existiert. Intransparenz und Korruption sind dadurch Tür und Tor geöffnet. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und das Vergaberecht dahingehend überarbeiten, daß auch für kleine Anbieter und Beschaffer wieder attraktiv wird.

4.75 von 5 Sternen ( 4 Stimmen )

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Transparenz von Trilogverfahren

Eingereicht von: Ronny Patz
Es sollte ein öffentliches Register aller Trilogverfahren mit einer Auflistung aller Trilog-Treffen geben, inklusive der Triloge auf „technischer“ Ebene. Die Ankündigung von Trilog-Terminen inklusive der Tagesordnung sollte auf dieser Plattform im Voraus geschehen, zentrale Verhandlungsdokumente sollten veröffentlicht und der Fortschritt der Verhandlungen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar werden.

4.7 von 5 Sternen ( 10 Stimmen )

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Mehr Transparenz beim Lobbyismus

Eingereicht von: Michael
Bisher ist die Eintragung ins EU-Transparenzregister freiwillig. Deshalb sind im besten Fall zwischen 60 und 75% der in Brüssel arbeitenden Lobbyisten registriert. Das Transparenzregister sollte für alle Lobbyisten verbindlich gemacht werden und auch das Lobbying beim Rat mit einbeziehen. Außerdem sollte sich die Europäische Kommission freiwillig schon jetzt dazu verpflichten, jeglichen Kontakt mit unregistrierten Lobbyisten zu verweigern.

4.68 von 5 Sternen ( 19 Stimmen )

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Weniger Korruption in der Politik

Eingereicht von: Petra Blang
– Offendarlegung der Nebeneinkünfte und des Haupteinkommens;
– die gesetzliche Einhaltung einer Mindestfrist, nach deren Ablauf erst der Politiker einen wirtschaftlichen Posten annehmen darf;
– Offenlegung der beteiligten Konzerne und Veröffentlichung der entsprechenden Organisationen unmittelbar nach Abblauf der Fristen von Ausschreibungen staatlich finanzierter Projekte;
– Zusammenschluss von politisch und wirtschaftlich unabhängigen Berater-Teams aus Forschern unterschiedlicher Wissenschaftsbereichen, die interdisziplinär zusammen arbeiten und Politiker bei deren Entscheidungsfindungsprozess sachlich und faktisch beratend unterstützen – je nach politischer Fragestellung;
– Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren lassen und somit am politischen Entscheidungsfindungsprozess teilnehmen lassen;
– ein jährlicher Kurzbericht, der die nächsten Handlungsschritt klar und eindeutig und kurz zusammenfasst

4.67 von 5 Sternen ( 9 Stimmen )

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Transparenz gegen Korruption

Eingereicht von: Caesperlein Adolf
Im Falle von Korruption wird heute nicht der bestraft der die Korruption begangen hat, sondern der Beamte, der die Korruption aufgedeckt hat (s. van Buitinen). Aus diesem Grund muss das europäische Beamtenrecht dahingehend geändert werden, dass im Falle von Korruption die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht des Beamten abgeschafft wird.
Ferner wäre sicher zu stellen, dass im Falle von Korruption, nicht der Beamte der die Korruption aufgedeckt hat die weiteren Ermittlungen zu führen hat, sondern ein zuständiges Gericht.

4.67 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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Externe Agentur überwacht Integrität hoher EU-Beamter, wie in Frankreich

Eingereicht von: Bürger Beck
Wie es das schon in Frankreich seit kurzem gibt, sollte eine unabhängige Behörde die wichtigsten gewählten Mandatsträger und die höchsten Beamten darin überwachen, dass sie alle Regeln zur Veröffentlichung bestimmter Angaben über Nebeneinkommen, ihr Vermögen etc. sowie die Karenzzeiten nach ihrer Zeit in Amt und Würde einhalten. Falls die Behörde Verstöße feststellt, erstattet sie Anzeige oder kann kleine Sanktionen direkt verhängen.

4.67 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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TTIP, Steueroase Luxemberg

Eingereicht von: Catherine kern
Die TTIP Verhandlungen sollen öffentlich gemacht werden, damit wir uns informieren können.
Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob Kommisarchef Junker bei den Steuerlöchern für Großkonzerne in Luxemberg mitgewirkt hat.

4.67 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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Parteispenden verbieten, eigene Steuer für Parteienfinanzierung

Eingereicht von: Tim
Parteispenden verbieten und bedarf der Parteien durch eigene steuer, die unternehmen und bürger zahlen müssen, decken. die einnahmen dann nach Sitzverteilung im Bundestag verteilen. oder zumindest parteispenden begrenzen und auf jeden fall komplett offenlegen bis 3000€. das ist mehr als das Monatsgehalt vieler bürger, die haben ein recht darauf zu erfahren, wer eine derartige summe spendet. eine eigene seite, die leicht und unkompliziert aufrufbar ist, ist auf jeden fall nötig, wo auch das abstimmungsverhalten der abgeordneten sichtbar ist.

4.67 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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Lobbyeinfluss

Eingereicht von: Rita Schwarting
– Lobbyregister im Internet einsehbar
– Offenlegung welche Lobbygruppen was bei Verordnungen und Gesetzen haben durchsetzen können

4.64 von 5 Sternen ( 11 Stimmen )

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2 Vorschläge: zuerst eine absolut aussagekräftiges Verzeichnis der Lobbystrukturen; zum zweiten: eine Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Kommisare und auch der Parlamentarier in der EU

Eingereicht von: Albert Wagner
Mir ist schon bekannt, dass ein Verzeichnis für Lobbyisten in Arbeit ist, doch halte ich es für notwendig, die Anzahl der Lobbyisten a) zu begrenzen und sie aus ihrer Anonymität heraus zu lösen; b) kenntlich zu machen, welche Zuwendungen durch diese, in welchem Zusammenhang an Funktionsträger erfolgen.
Das bedeutet für mich auch, dass hochrangige Funktionsträger und Abgeordnete nicht kurz nach ihrer Amtszeit in den EU-Gremien in hoch dotierte Positionen in die Wirtschaft wechseln dürfen, um dort wieder als Lobbyist tätig zu werden.
Für Punkt zwei bedeutet das, dass ALLE Nebeneinkünfte angegeben werden müssen und dass endlich auch vorgesehene Sanktionen bei Zuwiderhandlungen gegen solche Vorschriften zum Einsatz kommen. So lange das nicht geschieht, bleiben alle diesbezüglichen Regeln wie in der Vergangenheit Papiertiger. Dazu ist es meiner Meinung nach notwendig, im Parlament ein paritätisch besetztes Gremium aus ALLEN Fraktionen zu erstellen, um die Regeln zu überwachen.

4.57 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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EU-Regisrer fuer krimineller Firmen bei öffendl. Auschreibungen /Projekten

Eingereicht von: Ulf Georgiew
Hallo, ich wuerde es begruessen wennn die Fraktion mehr Anfragen von bekannten kriminellen Wirtschaftsorganisationen, wie z.B.die bulg.TIM-Gruppe im EU-Parlament stellen wuerde. Die TIM hat ihr Vermoegen mit u.a. mit Erpressung, Geldwaesche, Menschenhandel, erwirtschaftet. Sie darf jetzt einen Pensionfond (Sila) an die Boerse bringen, ohne das (bulgarischen) Verbraucher in der EU von der Historie aufgeklaert werden. Die Teilstaatliche Fraport kooperiert mit einer Tochterfirma der TIM. Bei Vorhandensein eines EU-weiten Registers von auffaelligen Firmen waere es zu keiner Kooperation einer kriminellen Vereinigung.
Als deutsches Beispiel waere die Sicherheitfirma Stoelting zu nennen, die in Münster u.s. das StaedtFussballstadion bewirtschaften. Dessen Geschaeftsfuehrer wurde wegen Untreue verurteilt, Schwarzgelder, die in bulgarische Hotelanlagen investiert wurden, sind beschlagnahmt wurden. Eine EU-Melderegister fuer verurteilte Geschaeftsfuehrer ist auch absolut notwendig. Beste Gr

4.57 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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Transparenz von Trilogen

Eingereicht von: Ronny Patz
Es braucht eine transparenzfreundliche Regelung für Informationsfreiheitsanfragen (nach 1049/2001) zu Trilogdokumenten, da aktuell z.B. eine Anfrage bei der Kommission nach Flash-Reports aus Trilogsitzungen erst dann vollständig positiv beantwortet wird, wenn sowohl EP als auch der Rat der Freigabe zugestimmt haben. Effektiv wird dadurch ein Transparenz-Vetorecht für Trilog-Informationsfreiheitsanfragen eingeführt, das die Position der der Anfragenden deutlich schwächt, weil man (a) vom Gutdünken dreier Institutionen abhängig wird und (b) die Verfahren länger dauern.

Hierzu muss außerdem die Praxis im Rat geklärt werden: Aktuell werden Dokumente der Präsidentschaft,die den Rat ja in Trilogen vertritt,formell nicht im Dokumentenregister des Rats aufgeführt,so dass es unmöglich ist,diese auf Grundlage von 1049/2001 zu erhalten. Man muss heute jeweils nach nationalen Informationsfreiheitsgesetzen der Präsidentschaft nach deren Trilog-Dokumente fragen,um zu wissen,was der Rat dort tut.

4.57 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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Echter Whistleblowerschutz

Eingereicht von: Guido Strack
Der Whistleblowerschutz in den EU-Institutionen (incl. der EU-Kommission das diesbzgl. Lob bei Euch ist unangebracht) ist völlig unzureichend und widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Jener hat z.B. in Guja vs. Moldawien explizit auch den Gang eines Beamten an die Öffentlichkeit als rechtmäßig angesehen. In allen EU-Institutionen droht Whistleblowern hierfür nach wie vor eine disziplianrische Entfernung aus dem Dienst (wie in den Fällen Conolly und Andreasen von der EU-Kommission auch praktiziert). Auch mein Fall zeigt, dass internes Whistleblowing innerhalb der EU-Institutionen nicht funktioniert und auch ein effektiver Rechtsschutz vor den EU-Gerichten diesbzgl. nicht zu erlangen ist. Es braucht dringend eine externe öffentliche Kontrolle. Wie sehr sich die EU dagegen sträubt zeigt zuletzt auch das Gutachten des EUGH in Sachen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention.

4.5 von 5 Sternen ( 12 Stimmen )

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Council debates

Eingereicht von: Franziska
The Council is the most untransparent institution of all. Even important ministerial debates are only public when this has been asked for; this should be the general rule.

There is no record of Working Group and COREPER discussions.

4.5 von 5 Sternen ( 8 Stimmen )

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Transparenz

Eingereicht von: Paul Jobke
Das größte Problem in unserer Gesellschaft ist die Gier nach Geld und Macht.
Alle Abgeordneten müssten Ihre gesamten Einkünfte , mit Angaben von wo , offen legen. Dann könnte man bei der Wahl entscheiden wer am gierigsten ist und nicht das Wohl Europas und der Bürger im Sinn hat.

4.5 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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Dreistufige Volksgesetzgebung

Eingereicht von: Wilfried Hüfler
Nachdem ich mich 1988/89 im Rahmen der Achberger Aktion Volksentscheid (AVE) für die Verwirklichung des Abstimmungsrechtes nach GG 20,2 auch auf Bundesebene (Urabstimmung über das Abstimmungsrecht des Volkes) eingesetzt habe, dann zur Bundestagswahl 1990 entsprechend Reutlinger Direktkandidat war und mich auf dem Hintergrund der Stuttgarter Proteste gegen S 21 ab 2010 für die Einleitung eines Volksbegehrens zur plebiszitfreundlichen Änderung der baden-württembergischen Landesverfassung engagierte, sehe ich jetzt die Möglichkeit, das Instrument der dreistufigen Volksgesetzgebung auf europäischer Ebene flankierend ins Spiel zu bringen (ich weiß, dass andere Organisationen, wie zum Beispiel Mehr Demokratie e.V, das gleiche Ziel verfolgen). Der plebiszitäre Vorbehalt an sich wirkt im Vorfeld wie eine Zügelung ausufernder illegitimer und antidemokratischer Vorhaben und Praktiken.
Ich wünsche dir (wir waren 2003 zusammen in Porto Alegre) für deine Bemühungen optimalen Erfolg.

W.Hüfler, RT

4.5 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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EU-Kommission und mehr Demokratie

Eingereicht von: Mirko Beckmann
Lieber Sven Giegold und Team,
meines Erachtens ist die nicht demokratische Wahl der EU-Kommission eines der Hauptprobleme. Es kann nicht sein, dass wir in einem demokratischen Europa eine EU-Kommission haben, die gestellt wurde, sich von Lobbyisten leiten lässt und uns Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP bescheren wollen.
Das gleiche gilt natürlich auch für den EU-Präsidenten. Hier wäre ich sogar für eine Personenwahl, denn ich glaube, dass die Bürger sich durch direkteren, demokratischen Einfluss auch mehr für Europapolitik interessieren würden.
Vor seiner Wahl durch das EU-Parlament hat der jetzt amtierende Kommissionsräsident in Luxemburg für hunderte Unternehmen Steueroptimierungshilfe geleistet. Das ist schlichtweg ein Skandal und auch Zeichen dafür, das hier neue demokratischere Lösungen gefunden werden müssen.

Mit den besten Grüßen aus Köln,
Mirko Beckmann
Casting-Director

4.43 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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Lobbykontakte veröffentlichen

Eingereicht von: Daniel Freund
Alle Abgeordnete des Europäischen Parlaments, sowie deren Mitarbeiter sollten offenlegen wen sie treffen und wer versucht sie in ihrer Gesetztgebungstätigkeit zu beeinflussen.

4.42 von 5 Sternen ( 12 Stimmen )

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Keine bezahlten Nebentätigkeiten für hauptamtliche Politiker_innen!

Eingereicht von: Dr. Philipp Schmagold
Keine bezahlten Nebentätigkeiten für hauptamtliche Politiker_innen!
Das Ende der bezahlten Nebentätigkeiten für hauptamtliche Politiker_innen wäre zu fordern: Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte genügt nicht, das zeigen die Beispiele Peer Steinbrück (SPD) und Peter Gauweiler (CSU). Steinbrück hat durch Vorträge, Bücher und als Aufsichtsrat Nebeneinkünfte in Millionenhöhe erzielt, die nur teilweise gespendet wurden. Peter Gauweiler ist neben seinem Bundestagsmandat Anwalt mit mind. 509.000 Euro Jahres-Einnahmen.
Sind Tätigkeiten von hauptamtlichen Politiker_innen aller Ebenen und Funktionen aufgrund deren Mandat bzw. zur Ausübung Ihrer politischen Tätigkeit zu übernehmen, so sind die dafür gezahlten Entgelte zu spenden. Die Diäten sind ausreichend bemessen, ein Zusatzverdienst ist unnötig und weckt den Eindruck von Bestechlichkeit. Mehr unter https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebeneinkuenfte2014

4.4 von 5 Sternen ( 15 Stimmen )

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Sperre für Übertritt v Politiker zu Firmen

Eingereicht von: Jörg
Mindestens 2-3 Jahre Sperre für Politiker/innen die in Firmen wollen weltweit

4.38 von 5 Sternen ( 13 Stimmen )

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Annahme von Geldern auch für Dritte

Eingereicht von: Mag. Brigitte Swoboda
Es müsste konkreter ausformuliert sein, nämlich bestimmte Rechtsfolgen bei Annahme von Begünstigungen als ausdrücklicher, persönlicher Haftungsanspruch zugunsten Betroffener, auch bei Verletzung ideeller Werte. Viele Charaktere würden wohl freiwillig auf die Position verzichten, wenn so große Haftungsregeln die eigentliche Tendenz definieren.

4.33 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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TTIP; mangelnde Demokratie= EU Demokratur

Eingereicht von: Heidi Hopkins
Die Entscheidungsprozesse der EU laufen viel zu intransparent. Wie soll der Bürger an ein gemeinsames, demokratisches Europa glauben und es unterstützen, wenn wichtige Entscheidungen fernab der Bürger insgeheim mit Lobbygruppen diskutiert und ausgehandelt werden? Die Kontakte mit den Lobbyisten müssen offengelegt und auch begrenzt werden.-
Die EU diskreditiert sich durch das absichtliche (?) Ausschalten der Öffentlichkeit selbst. Das ganze Entscheidungssystem muß wesentlich transparenter werden. Die EU-Ratsvertreter müssen die Entscheidungen unter weitgehender Einbezkiehung der Bürger treffen.

4.29 von 5 Sternen ( 7 Stimmen )

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Direkte Demokratie

Eingereicht von: Barbara Wenzel-Winter
Ich wünsche mir mehr Einflußnahme für uns Bürger durch direkte Demokratie, sprich Volksabstimmung!
Wir haben zwar die Möglichkeit zu versuchen mit Hilfe von Petitionen Einfluß zu nehmen, sind aber in dem Fall völlig auf den guten Willen der entsprechenden Politiker angewiesen, was unter Unterständen sehr frustrierend sein kann! Es ist an der Zeit uns teilhaben zu lassen an politischen Prozessen!

4.25 von 5 Sternen ( 12 Stimmen )

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Lobbyisten

Eingereicht von: wolfgang
Lobbyisten – Who is who – Liste ins Internet. Keine geheimen Krämer mehr!

4.22 von 5 Sternen ( 9 Stimmen )

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Transparentes Haushalten

Eingereicht von: Alex von Fintel
Ganz einfach: Der komplette Haushalt wird online gestellt, auch alle Fördertöpfe.

Für jeden Posten gibt es eine Zielbeschreibung, für jede Förderzusage einen Antrag und einen Bescheid. Für ALLE Ausgaben muss es sie gegeben. Auch diese Belege werden eingescannt und ins System gepflegt. Bis auf evtl. das Einscannen der Belege passiert das alles sowieso.

So kann jede/r BürgerIn – und vor allem die Politik und die Presse – den Stand von jedem Projekt und jeder Ausgabe zu jedem Zeitpunkt nachvollziehen.

Damit das System sicher ist, ist alles, was online erscheint, nur eine Kopie der Buchhaltung.

Alex von Fintel
LAG Wirtschaft & Finanzen Niedersachsen

4.2 von 5 Sternen ( 10 Stimmen )

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Haftungsregelungen innerhalb der EU-Bürokratie

Eingereicht von: Reinhard Schulze Wartenhorst
Hallo!
Die Idee ist alt, praktizierten die Athener es bereits vor über 2000 Jahren: Kommissare und Ressortleiter, die Richtlinien oder andere Normen als Vorlagen ausarbeiten, haften persönlich. Dies unabhängig davon, ob im Nachhinein verheimlichte Einflussnahmen durch Interessensgruppen aufgedeckt werden oder die Wirkung der Norm in der Praxis als kontraproduktiv oder unwirksam bezogen auf den angestrebten Nutzen darstellt.
Ob man das im EU-Parlament als „Scherbengericht“ zelebriert, lasse ich mal dahingestellt. Aber Verantwortlichkeit erreicht man nur, in dem man zur Verantwortung ziehen kann und zur Verantwortung zieht.
Wenn ein britischer oder deutscher EU-Bürokrat federführend an einer Richtlinie arbeitet, deren Ausgestaltung durch Einflussnahme von Lobbyisten gezielt Wettbewerbsvorteile einzelner Konzerne zur Folge hat. Kann das aktuell geahndet werden? Nach welchem (nationalen) Recht? Müsste es hierzu nicht ein Strafrecht auf EU-Ebene geben?

4.2 von 5 Sternen ( 5 Stimmen )

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Whistleblower

Eingereicht von: Brigitte
Stärkung der Menschen, die bereit sind, Korruption aufzudecken, ohne dass sich dabei ihr eigenes Leben ruinieren.

4.15 von 5 Sternen ( 13 Stimmen )

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Umweltschutz

Eingereicht von: German Stefan Fass
Eine doppelte Meldestelle für auffällige Veränderungen in der eigenen, natürlichen Umwelt. Eine Stelle in der Region, eine bei der EU. Mit beidseitiger Aufforderung für Abprüfung auf Sachgebiete und Zuständigigkeitsbereiche.Rückmeldung mit Bitte um Eingabe bei ermittelten zuständigen Behörden. Fristsetzung für Rückmeldung auf alle 4 Beteiligten: MelderIn, Meldestelle Region, Meldestelle EU, zuständige, handlungsbefugte Behörde. Wer keine Mitwirkung dokumentiert, kann mit dem Vorgang öffentlich gemacht werden.

4.13 von 5 Sternen ( 8 Stimmen )

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zur Transparenz

Eingereicht von: Hajo Siemes
1) Lobbyisten und deren Verbände nicht an Gesetzesvorhaben direkt beteiligen. Es dürfen allenfalls Informationen von Seiten der Politik aus Verbänden und von Interessenvertretern eingeholt werden, um sich von allen Seiten zu informieren.
2) Mitglieder in Aufsichtsräten, die gleichzeitig Mandatsträger sind, dürfen nicht an Gesetztes vorhaben beteiligt sein, die in irgend einem Zusammenhang mit der Aufsichtsrats -Tätigkeit stehen.
3) Korruption und Bestechung härter unter Strafe stellen. Ausschluss aus den Parlamenten und Räten.
4) Auflistung von Berufungen, Aufgaben und Nebentätigkeiten schon vor den Wahlen für ein jeweiliges Parlament verbindlich vom Kandidaten einfordern und vor den Wahlen veröffentlichen. Dies gilt vor allem für Verbindungen in die Wirtschaft und Industrie.

4.1 von 5 Sternen ( 10 Stimmen )

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Transparente Kommunikation bei Lobbyismus

Eingereicht von: Bernhard
Die EU-Parlamentarier sind bezahlte Vertreter des Volkes. Also hat das Volk ein Recht zu wissen, was die Parlamentarier im Wählerauftrag tun.

Damit der Meinungsbildungsprozeß bei den Abgeordneten transparenter wird, muß jedes Treffen mit Lobbyisten (egal, ob diese registriert sind oder nicht) für den Wähler nachvollziehbar protokolliert werden:
Wo und wann fand das Gespräch statt?
Wer hat was bezahlt? (Reisekosten, Essen, etc.)
Was wurde besprochen? Am einfachsten und wirkungsvollsten wäre ein Audio-Mitschnitt des kompletten Gesprächs, der dann im Internet veröffentlicht wird. Da die Lobbyisten sicher nur redliche Absichten haben und die Abgeordneten ja die Wähler nur vertreten, haben die Wähler auch das Recht, zu erfahren, was da besprochen wurde.

(Analoges könnte man auch für andere Arten der Kommunikation einführen, sei es per E-Mail oder Brief.)

4 von 5 Sternen ( 6 Stimmen )

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Kontrolle der Kommission

Eingereicht von: Reinhard Schulze Wartenhorst
Weil das EU-Parlament sicher Fachausschüsse bildet:
Den jeweiligen Kommissaren wird ein Mitglied aus einem entsprechenden Fachausschuss zur Seite gestellt. Wichtig: Der Vertreter wird nicht! gewählt sondern in einem bestimmten Turnus gelost. Dieser Vertrete des EU Parlaments muss unbeschränkt Zugang zu Unterlagen und Sitzungen der Kommission haben.
Und: Die Akkreditierung der Lobbyisten als Voraussetzung für Treffen mit der Kommission muss durch den Vertreter des EU-Parlaments gegengezeichnet werden.

4 von 5 Sternen ( 4 Stimmen )

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A. Umkehr der Sichtbarkeit, B. Wissen

Eingereicht von: Geiger Michael
Meine Ideen:

A. Mehr Transparenz.
1. bei Abgeordneten, Regierungen und in Behörden – je höher die Funktionsstelle, desto mehr Transparenz muss sein.
2. bei Verträgen: Geheimverhandlungen und Geheimverträge müssen sanktioniert werden. Ich würde sogar so weit gehen wollen, alle Verträge, bei denen nicht Mindeststandards an Offenheit gegenüber dem Souverän eingehalten werden für grundsätzlich ungültig zu erklären.

B. Mehr gemeinwohlorientiertes Wissen.
Bei Lobbyismus geht es immer auch um Wissen, den beschränkten Zugang zu Wissen und die Zwecke dahinter – ich denke an Studien zur Arzneimittelsicherheit, zur Sicherheit und Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken etc. Als Forderung/Idee formuliert:
1. Mehr zuverlässig finanzierte, unabhängige, am Gemeinwohl (im Gegensatz zu Partikular- und Geschäftsinteressen) orientierte Forschung.
2. Striktere Trennung (was Personen, Institutionen, Finanzmittel etc. betrifft) zw. demokratisch kontrolliertem Gemeinwohlinteresse und Partikularinteressen.

3.67 von 5 Sternen ( 3 Stimmen )

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Transparenz – gegen Lobbyismus

Eingereicht von: Klaus Ebner
Generell müsste in jedem Land das Wahlsystem geändert werden.
Ein Bürgerwahlrecht mit Kumulieren und Panaschieren wie in Baden-Württemberg.

Eine Art Persönlichkeitswahlrecht.

Bezahlt Ihnen das Doppelte, aber schafft die Pensionen ab.
Das Abschaffen der Pensionen gelingt aber nie, weil die Mehrheit der Abgeordneten Beamte sind.
Hilfe könnte eine Volksabstimmung nach Vorbild der Schweiz schaffen.
Teuer? Würde sich locker mit abgeschafften Pensionen finanzieren lassen.

3.6 von 5 Sternen ( 5 Stimmen )

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10 Pukte zu Reformen

Eingereicht von: Heirich Bartels
Als Priorität erkenne ich:
8. Rolle der nationalen Parlamente durch eine „Allianz der Parlamente“ stärken

3.5 von 5 Sternen ( 2 Stimmen )

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Transparenz und Lobbyismus

Eingereicht von: Jürgen Meyer
Gespräche mit Lobbyisten müssen auch weiterhin möglich sein, damit vor Gesetzesbeschlüssen möglichst viele Interessen berücksichtigt werden und um spätere Gesetzeslücken und Klagen zu vermeiden. Allerdings sind die wesentlichen Wünsche und Bedenken der Lobbyisten zu veröffentlichen. Dass man diese Gespräche nicht in bezahlter Umgebung führt (Essen, Unterkunft, Reise, Geschenke etc.) halte ich für selbstverständlich, diese Kosten müssen und können Abgeordnete selbst tragen. Inwieweit reine Freundlichkeit eines Lobbyisten auf einer Transparenz-Skala zwischen 1 und 10 einzutragen ist, vermag ich nicht zu beurteilen, Angebote bezahlter Gespräche in netter Umgebung sollten allerdings schon öffentlich gemacht werden.

2.6 von 5 Sternen ( 5 Stimmen )

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Erschweren von Korruption bei Beschaffungsvorgängen

Eingereicht von: Dietmar Kirchner
In meiner Zeit als Einkaufsleiter der Deutschen Lufthansa habe ich gute Erfahrung mit folgender Methode gemacht:
Bedarfsträger und Einkauf entwickeln zusammen eine Spezifikation für die Ausschreibung. Alle Ausschreibungen sind auf einer Ausschreibungsplattform (bei uns war das www.Fairpartners.com) zu publizieren. Über diese Plattform läuft auch der gesamte Schriftverkehr mit den Anbietern. Die Weiterentwicklung der Spezifikation aufgrund von Anbietervorschlägen wird ebenfalls revisionsfest dokumentiert. Was erschert Korruption:
1. Das Vieraugenprinzip (Fachabteilung + Einkauf auf der Beschafferseite)
2. Die vollständige Dokumentation der Kommunikation mit den Lieferanten und der Entstehung und Entwicklung der Spezifikation
In vielen Fällen kann die Lieferantenauswahl über eine Auktion erfolgen, mit der ebenfalls höchste Objektivität gesichert ist.

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Public affairs consultancies

Eingereicht von: Franziska
Apparently, public affairs consultancies do not disclose to officials who they work for. They refuse to answer the question.

EU officials working for Commission, Parliament and Council should only talk to people once they know who they work for. So far, officials have no guidance and it depends on the individual how they deal with this.

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Include Lobby Transparency register number in Online Access system of the EP

Eingereicht von: Christian beck
The online software of http://www.axs2ep.ep.parl.union.eu should ask for the Lobby transparency register number and ask if you really want to admit somebody not registered.

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